Der bayerische Landtag hat gerade das neue, ziemlich umstrittene Polizeiaufgabengesetz mit, natürlich, CSU-Mehrheit beschlossen. Was bedeutet das konkret? “Die Polizei wird künftig eingreifen dürfen, lange bevor eine Straftat begangen wurde”, schreibt Marie Bröckling bei Netzpolitik. “Und eingreifen heißt in diesem Fall: Die Polizei darf der Person, von der sie vermutet, dass sie eine Straftat begehen…
Sagen wir es direkt mal so, wie es ist: Die linke Szene hat ein Gewaltproblem. Nein, ich rede nicht vom Anzünden von Autos oder „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, was, seien wir mal ehrlich, einer der lächerlichsten Straftatbestände ist, die das StGB zu bieten hat. Abgesehen von der Strafbarkeit für den Besitz von Marihuana vielleicht. Nein, wovon…
Natürlich können wir euch nicht verraten, wie ihr eure Drogengeschäfte über Telefon und E-Mail so abwickeln könnt, dass die Polizei trotz richterlich genehmigter Telekommunikationsüberwachung keine verwertbaren Beweise für euer illegales Treiben finden kann. Das wäre ja irgendwie auch so ein bisschen kriminell, und wenn ihr AMY&PINK regelmäßig verfolgt, dann wisst ihr auch, dass wir eine…
Wart ihr in letzter Zeit mal auf einer Demo gegen Nazis, seid am Fenster eines kiffenden Hauptschülers vorbei gegangen oder habt euer Gesicht in die falsche Überwachungskamera gehalten? Herzlichen Glückwunsch: Die Chancen stehen ziemlich gut, dass euch die Polizei identifiziert und in irgendeiner vollkommen willkürlichen Datenbank abgespeichert hat. Wie die Tagesschau berichtet, sind alleine 700.000…
Seit Wochen gibt es in Deutschland, auch dank eines gewissen, sich jedes Jahr erstreckenden, Sommerlochs, kein anderes Thema mehr. Der G20-Gipfel in Hamburg, auf dem Angela Merkel, Donald Trump und Vladimir Putin gemütlich in der neuen Elbphilharmonie saßen und Richard Wagners Vermächtnis lauschten, während draußen der absolute Bürgerkrieg herrschte. Während die hochrangigen Verantwortlichen und wortgewandte…
Während ihr heute nur mit einem ins Gesicht geworfenen Eimer voller heißem Kaffee aus dem Bett gekrochen seid, weil es ja Montag ist und überhaupt, haben hunderte Studenten in Hongkong versucht den Hauptsitz der dortigen Regierung zu stürmen. Viele junge Menschen, aber auch Polizisten, wurden verletzt, es gab jede Menge Verhaftungen. Die Aktivisten hatten Bauhelme…
Die Proteste in der Ukraine laufen seit Tagen aus dem Ruder. Aus friedlichen Demonstrationen ist ein blutiger Straßenkrieg in den Straßen von Kiew entbrannt, bereits mit tödlichen Folgen. Die Menschen gehen mit Brandsätzen, Steinen und Schusswaffen aufeinander los. Dass die östliche Hauptstadt auf dem Kopf steht, beweist dieses jetzt bereits legendäre Foto, auf dem zu…
Foto: Rasande Tyskar Wenn ihr in Hamburg wohnt, dann herzlichen Glückwunsch: Ihr lebt in der momentan mit Abstand gefährlichsten Stadt Deutschlands! Uns als erschrockene Touristen kann es da ganz schön mulmig werden, wenn wir direkt hinein sollen, ins chaotische Gefahrenviertel. Schließlich hören wir eine aufgewühlte Geschichte nach der anderen. Und die Ordnungshüter sollen dort auch…
Foto: Today Online Na, habt ihr auch schon euren verdienten Weihnachtsurlaub mit der ganzen Familie oder euren standfestesten Kumpels ins warme Thailand gebucht? Womöglich solltet ihr dann einen etwas größeren Bogen um die Hauptstadt Bangkok machen, denn dort eskaliert zur Stunde der Machtkampf zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften – im Regierungsviertel flogen Steine und Brandsätze…
