Reaktion auf Rezo:

Reaktion auf Rezo - Annegret Kramp-Karrenbauer möchte in Zukunft die Meinungsfreiheit beschränken

Okay, der hier ist schon ziemlich gut. Anstatt nach der Kritik von Rezo eine bessere und menschennähere Politik zu machen, möchte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Zukunft lieber die Meinungsfreiheit beschränken.…
Reaktion auf Rezo

Annegret Kramp-Karrenbauer möchte in Zukunft die Meinungsfreiheit beschränken

Okay, der hier ist schon ziemlich gut. Anstatt nach der Kritik von Rezo eine bessere und menschennähere Politik zu machen, möchte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Zukunft lieber die Meinungsfreiheit beschränken. Wie das Göttinger Tageblatt berichtet, denkt sie nach den Anti-CDU-Videos von mehreren YouTubern über eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen nach. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ eingestuft.

Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen. Annegret Kramp-Karrenbauer räumte Fehler im Umgang mit den YouTube-Videos ein. Die CDU habe dies „sehr langsam und sehr spät diskutiert“, sagte sie. „Das ist nicht das Handling, das man im Wahlkampf zeigen muss.“ Die CDU müsse einen Weg finden, mit “asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung” umzugehen. Dieser Weg könnte natürlich eine bessere Politik sein, die sich auch gerade an jüngere Wähler richtet. Einfacher scheint es allerdings zu sein, Kritiker mundtot zu machen.

Auf Twitter schreibt Annegret Kramp-Karrenbauer: “Wenn einflussreiche Journalisten oder YouTuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.” Diese Aussage beweist, dass die CDU nach dem politischen Ende von Angela Merkel auch den letzten Rest Sympathie verloren hat und nun auf dem direkten Kurs ist, eine irrelevante Altenpartei zu werden, die mit den Forderungen der Unter-30-Jährigen nicht klar kommt – ganz im Gegenteil. Sie rettet sich in alte Machtmuster und würde dieses neumodische Internet und seine lautesten Stimmen am liebsten verstummen lassen – alles nach Erfindung der Druckerpresse scheint der CDU nämlich nicht ganz geheuer zu sein. Wie praktisch, dass gerade ein paar saftige Uploadfilter auf europäischer Ebene beschlossen worden sind. Die würden sich doch prima auch dazu eignen, so manche Kritik an der CDU einfach aus dem Internet zu filtern…

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