Digitale Zensur:

Digitale Zensur - Das Europäische Parlament hat gerade den umstrittenen Uploadfilter beschlossen

Die europäische Union hat gerade bewiesen, dass ihnen die meist jungen Wähler egal sind, schließlich haben sie vor wenigen Stunden den umstrittenen Uploadfilter beschlossen. Plattformen sind von nun an verpflichtet,…
Digitale Zensur

Das Europäische Parlament hat gerade den umstrittenen Uploadfilter beschlossen

Die europäische Union hat gerade bewiesen, dass ihnen die meist jungen Wähler egal sind, schließlich haben sie vor wenigen Stunden den umstrittenen Uploadfilter beschlossen. Plattformen sind von nun an verpflichtet, alle Uploads von Usern auf mögliche Rechtsverletzungen zu überwachen. Das Parlament debattierte die Maßnahmen bis zum Schluss hitzig, dennoch stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für die oft kritisierte Reform des Urheberrechts. Damit dürfte die Zukunft des europäischen und damit auch internationalen Internets düster aussehen.

“Eine Mehrheit der Abgeordneten von 348 zu 274 Abgeordnete stimmte bei der Sitzung in Straßburg für die Reform”, erklärt Alexander Fanta drüben bei Netzpolitik. “Ein Antrag darauf, über eine mögliche Streichung des Artikel 13 einzeln abzustimmen, wurde mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen abgeschmettert. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus. Während vor allem konservative Abgeordnete auf die Annahme der Uploadfilter drängten, warnte die EU-Abgeordnete Julia Reda, die Reform wirke verheerend für die Freiheit im Internet. Sie werde einer ganzen Generation das Vertrauen rauben, dass die Politik die Interessen der Bevölkerung vertritt.”

Weiter: “Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Urheberrechtsreform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor Veröffentlichung prüfen. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen oft fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen. Ausnahmen gelten nur für Anbieter, die jünger sind als drei Jahre und weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen. Der Gesetzestext ist Ergebnis jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im Erstentwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Rechteinhaber zu stärken. Neben den Uploadfiltern enthält das nun beschlossene Gesetz in Artikel 11 auch ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten, also Fair Use, verzichteten die Vorschläge hingegen.”

Und: “Wichtigster Freund der Rechteinhaber im EU-Parlament ist der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb als Berichterstatter den Gesetzesvorschlag des Parlaments. Dabei blieb er stets nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby. Das Gesetz soll nach Vorstellung seiner Befürworter geistiges Eigentum im Internet schützen. Es werde einen Rechtsrahmen für große Konzerne wie Youtube schaffen, durch den „Eigentümer nicht bestohlen werden“, sagte Voss bei der Debatte vor der Abstimmung. „Wollen wir im Internet am Ende alles erlauben, oder haben wir noch den Schutz von Werten?“, fragte Voss. Sein Vorschlag nimmt dabei in Kauf, weite Teile des Internets der Filterpflicht zu unterwerfen. Die meisten seiner konservativen Fraktionskollegen unterstützen ihn dabei. Jedoch stimmten in der Debatte nicht alle Konservativen zu. Artikel 13 sei von Beginn an im Parlament umstritten gewesen, erinnerte der polnische Abgeordnete Michal Boni von der konservativen Partei „Bürgerplattform“. Die Filter seien nicht in der Lage, zwischen legitimer und illegitimer Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu unterscheiden – und stellten darum eine Gefahr dar. Auch in anderen Fraktionen gab es große Verwerfungen – etwa bei den Grünen, wo die in der Fraktion sitzende Piratin Reda der Reform-Befürworterin Helga Trüpel gegenüberstand.”

In einer deutschsprachigen Twitter-Nachricht hatte sich auch der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zum Thema geäußert. Man solle nicht vergessen, was die CDU und die CSU hier mit der Zukunft des Internets gemacht hätten. Man dürfe diese Parteien nie wieder wählen. Die junge Generation blickt nun sorgenvoll in die Zukunft, denn das offene Mitmachinternet, wie wir es nunmehr seit fast 20 Jahren kennen, dürfte mit dem kommenden Uploadfilter vorbei sein. Alles, was wir nun machen können, ist nicht zu vergessen, wer uns dieses Unheil eingebrockt hat, und so schnell wie möglich versuchen, dieses Gesetz rückgängig zu machen. Man darf jetzt nur hoffen, dass junge Wähler sich an die CDU lediglich als die Partei erinnern, die ihnen das Internet weggenommen hat.

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