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Artikel 13 - Am Samstag findet eine Demonstration gegen den europäischen Uploadfilter in Berlin statt

Die traurige Wahrheit ist ja, dass man wenig wirklich Wichtiges verändern kann, wenn man nur im Internet unterwegs ist. Die kommende europäische Gesetzesänderung Artikel 13 und der darin enthaltene Uploadfilter…
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Am Samstag findet eine Demonstration gegen den europäischen Uploadfilter in Berlin statt

Die traurige Wahrheit ist ja, dass man wenig wirklich Wichtiges verändern kann, wenn man nur im Internet unterwegs ist. Die kommende europäische Gesetzesänderung Artikel 13 und der darin enthaltene Uploadfilter ist es allerdings wert, dass man seinen fetten Arsch auch mal vor die Tür bewegt, um dagegen mit Gleichgesinnten zu demonstrieren. Deshalb findet am Samstag, den 2. März 2019, eine Zusammenkunft in Berlin statt, um gepflegt mit Schildern, Musik und allerlei Sprechchören zu zeigen, was man von der drohenden Zensur des europäischen und damit auch internationalen Internets hält.

“Die EU-Urheberrechtsreform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen”, erzählen die Initiatoren vom Bündnis “Berlin gegen 13” uns. “Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Dieses neue Urheberrecht macht nicht nur Nutzerinnen und Nutzern, sondern auch Urheberinnen und Urhebern das Leben schwer. Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz. Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den viele so lieben. Sie richten sich gegen Innovation, gefährden neue und alte Projekte. Sie richten sich aber auch gegen das freie Wort. Zum Beispiel treffen sie Whistleblower, die geschütztes Material zur Aufdeckung von Missständen hochladen. Sie stärken die Macht der großen Konzerne gegenüber Newcomern. Und das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen.”

Weiter: “Urheberinnen und Urheber profitieren von dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht! Das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 soll vor allem Verlagen neue Einnahmen sichern. Artikel 12 benachteiligt Autoren, Kreative und andere Urheber. Und die Uploadfilter in Artikel 13, gegen die wir am 2. März 2019 auf die Straße gehen, schützen nicht etwa die eigentlichen Urheberinnen und Urheber, sondern sie behindern ihre Arbeit. Netz-Biotope sind bedroht. Viele kleinere Plattformen können den technischen Aufwand für derartige Filter gar nicht leisten. Schier unendlich ist die Anzahl der urheberrechtlich geschützten Werke, gegen die jeder einzelne Upload geprüft werden muss. Sie werden daher gezwungen sein, die Filter an externe Dienstleister wie Google auslagern zu müssen. Und sie haften für den Inhalt der Nutzer.”

Und: “Journalismus ist kein Beifang. Aber die Upload-Filter machen Fehler. Automatisierte Filter sind überhaupt nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen und daher sehr fehleranfällig. Sie können weder zwischen Urheberrechtsverletzungen und schöpferischen Adaptionen unterscheiden, noch zwischen Terrorpropaganda und Berichterstattung über Terrorismus. Die Plattform Youtube, die solche Filter bereits auf freiwilliger Basis einsetzt, sperrte zehntausende Videos, die Kriegsverbrechen dokumentierten, weil in ihnen IS-Flaggen zu sehen waren. Meinung braucht keine Auto-Korrektur. Mit wenig Aufwand kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur der erste Schritt.”

Die Uploadfilter würden massive Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit haben. Der Zivilgesellschaft fehlen dabei sämtliche demokratische Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern, denn die Algorithmen der Filter sind nicht öffentlich einsehbar. Dafür legt die Einführung einer automatisierten Inhaltskontrolle auf vielen Internetplattformen und Apps den technischen Grundstein für eine mögliche Zensur- und Kontrollinfrastruktur. Und sie hilft dabei noch nicht einmal den Urheberinnen und Urhebern, eine faire Entlohnung zu bekommen.

Das Bündnis “Berlin gegen 13” ruft deshalb am Samstag, den 2. März um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet am Axel-Springer-Hochhaus an der Ecke Rudi-Dutschke-Straße und Lindenstraße, geht am Justizministerium vorbei und endet an der Vertretung der Europäischen Kommission in der Nähe des Brandenburger Tores. Falls ihr also Zeit habt, in Berlin seid und Uploadfilter eher mäßig gut findet, dann kommt vorbei und zeigt Deutschland, Europa und der Welt, was ihr vom Artikel 13 haltet.

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