Uploadfilter gegen die Freiheit - Morgen Mittag entscheidet die Europäische Union über die Zukunft des Internets

Wenn es nach dem CDU-Politiker Axel Voss geht, wird bald alles, was ihr ins Internet hoch ladet, gescannt, durch eine Datenbank gejagt und bei dem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen, Terrorabsichten oder…
Uploadfilter gegen die Freiheit

Morgen Mittag entscheidet die Europäische Union über die Zukunft des Internets

Wenn es nach dem CDU-Politiker Axel Voss geht, wird bald alles, was ihr ins Internet hoch ladet, gescannt, durch eine Datenbank gejagt und bei dem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen, Terrorabsichten oder Inhalte, die irgendwer irgendwo lieber geheim halten will, blockiert. Das wäre nicht nur blöd für seltsame Leute, die komplette Hollywood-Blockbuster unverschlüsselt auf Facebook hochladen (ja, die gibt es wirklich), oder Islamisten, die Bombenbauanleitungen per WhatsApp verschicken, sondern auch für Menschen, die lustige Memes auf Instagram, tolle Bilder auf Tumblr oder informative Ausschnitte auf Twitter teilen.

Unter dem Vorwand der Terrorabwehr oder beizeiten auch der Verhinderung von Kinderpornografie kann man heutzutage alles in Sachen digitale Zensur durchboxen, was IQ-verhinderte Hauptschulabbrecher nicht verstehen und, wenn’s für manche Politiker ganz toll läuft, auch noch gut heißen. Das dabei aber meist finanzielle Absichten der Industrie gestärkt und gesellschaftlich kontrollierbare Verhältnisse geschaffen werden, ist vielen nicht bewusst.

Morgen um Punkt 12 Uhr mittags entscheidet die Europäische Union darüber, ob Uploadfilter im Internet installiert werden, damit ihr endlich damit aufhört, animierte “Westworld”-GIFs auf euren Blog zu laden. Natürlich geht das vorrangig gegen Piraten, Journalisten und politische Aktivisten, aber die Befürworter erzählen euch lieber, dass sie damit Terroristen bekämpfen wollen. Wollt ihr das etwa nicht? Na? Ja eben.

“Anscheinend kippt die Stimmung grade in Richtung einer Ablehnung dieser Vorschläge”, schreibt René auf Nerdcore. “Laut ORF lehnen anscheinend alle österreichischen EU-Abgeordneten aus allen Fraktionen geschlossen ab und gerüchteweise werden wohl auch konservative Abgeordnete aus Schweden, Tschechien und Polen gegen die Vorschläge stimmen. Das bedeutet allerdings noch keine grundsätzliche Ablehnung der Reform, es bedeutet lediglich Nachbesserung und Neuvorlage und neue Abstimmungen.”

Wer genüsslich dabei zusehen will, wie die halbgaren Argumente von Axel Voss für die Uploadfilter objektiv zerpflückt werden, der sollte sich die offenen Antworten auf Wikimedia dazu durchlesen. “Die EU-Urheberrechtsreform, zu der der umstrittene Reformtext gehört, ist einer von mehreren Schauplätzen einer bereits seit langem geführten Auseinandersetzung zwischen zwei Verwertungsindustrien”, steht dort. “Die eine kann man als die alte oder klassische Verwertungsindustrie bezeichnen, umfassend unter anderem große Plattenfirmen, Filmproduktionsfirmen und Großverlage. Die andere kann man als die neue oder digital-geborene Verwertungsindustrie bezeichnen. Zu ihr gehören Streamingdienste, Social-Media-Plattformen, Hostingdienste und viele mehr. Die Verwertungsgesellschaften wie in Deutschland etwa GEMA, VG-Wort und VG Bild Kunst kann man sich als dritte beteiligte Gruppe vorstellen, die sich allerdings in der Regel auf die Seite der klassischen Verwertungsindustrie stellt.”

Weiter: “Die Zivilgesellschaft hat mit dieser Auseinandersetzung eigentlich wenig zu tun. Doch mit dem jetzigen Reformtext werden sämtliche Netznutzenden weltweit, also alle Bürgerinnen und Bürger (nicht zum ersten Mal) mit in den Konflikt hineingezogen. Sie bevölkern all die Plattformen des Netzes, auf denen Interaktion möglich ist und Dinge hochgeladen werden können. Unter diesen Uploads sind immer wieder auch urheberrechtlich geschützte Werke, die eigentlich ohne Erlaubnis nicht hochgeladen werden dürften. Nach bisheriger Rechtslage stellt das aber keine Nutzung durch die Plattformbetreibenden dar, sondern nur eine durch diejenigen Personen, die die Inhalte hochladen. Als praktisches Beispiel: YouTube ist rechtlich nicht dafür verantwortlich, dass manche YouTube-Nutzenden unerlaubt geschützte Werke auf ihre YouTube-Channels hochladen. YouTube muss aber umgehend solche Videos sperren, wenn es auf die (wahrscheinliche) Rechtswidrigkeit hingewiesen wird. Erst wenn YouTube zu spät nach dem Hinweis aktiv wird oder gar nicht, wird es selbst haftbar auf Schadensersatz. Dieses rechtliche Konstrukt hat viele Namen, wie Host-Provider-Privileg, secondary liability oder auch notice-and-takedown-Verfahren. Es funktioniert leidlich gut.”

Und: “Aus Sicht der klassischen Verwertungsindustrie wäre es aber natürlich noch besser, wenn Plattformen wie YouTube nicht erst dann rechtlich zum Schadensersatz verpflichtet wären, wenn sie auf Hinweise zu spät reagieren, sondern bereits dann und jedes Mal erneut, wenn ein einmal als rechtswidrig gemeldetes Video noch einmal erfolgreich hochgeladen wird. Versucht wird das recht häufig, und dagegen eingesetzt werden die schon heute recht ausgefeilten Erkennungssysteme wie das von YouTube eingesetzte System „Content ID“. Spätestens an diesem Punkt entstehen bei den meisten erste große Fragezeichen.”

Gruppierungen wie die GEMA, die VG-Wort und die VG Bild Kunst haben also keine Lust mehr darauf, jedem vermeintlich illegal hochgeladenen Video auf YouTube hinterherzurennen und wollen deshalb am besten gleich vorsorglich das ganze Internet filtern, damit erst gar nichts in Netz gelangt, was sie nicht wollen. Großartiger Plan!

Auf der Webseite Save Your Internet könnt ihr alle nötigen Informationen zum Thema nachlesen und auch checken, was ihr in letzter Minute dafür tun könnt, damit unser Internet nicht komplett den Bach runtergeht, obwohl irgendwelche verkalkten Politiker das ständig immer wieder versuchen. Warum auch immer. Morgen um 12 Uhr ist dann entweder das freie Internet, so wie wir es kennen, Geschichte oder der Kampf geht in eine neue Runde. Dass Politiker das Internet einfach mal in Ruhe lassen können, scheint zumindest keine Option zu sein….

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