Kampf gegen Netzaktivisten - Die Polizei durchsucht jetzt willkürlich Wohnungen von unschuldigen Leuten

Engagierst du dich für digitale, politische oder journalistische Themen? Ja? Nutzt du Dienste, die womöglich auch von Kriminellen genutzt werden könnten? Tor? VPNS? Verschlüsselte Email-Anbieter? Ja? Kannst du mit Windows…
Kampf gegen Netzaktivisten

Die Polizei durchsucht jetzt willkürlich Wohnungen von unschuldigen Leuten

Engagierst du dich für digitale, politische oder journalistische Themen? Ja? Nutzt du Dienste, die womöglich auch von Kriminellen genutzt werden könnten? Tor? VPNS? Verschlüsselte Email-Anbieter? Ja? Kannst du mit Windows und Macs eher weniger anfangen und setzt lieber auf Linux, um deine Privatsphäre zu schützen? Ja? Herzlichen Glückwunsch: Die Chancen stehen hoch, dass dir die Polizei bald die Bude einrennt!

Die Zwiebelfreunde sind ein Verein, der Menschen und Regierungen auf der ganzen Welt dabei hilft, das Tor-Netzwerk besser zu verstehen und zu nutzen. Dass sie auf ihrer Webseite zu Spenden für den kostenlosen Email-Anbieter Riseup aufrufen, wurde ihnen jetzt zum Verhängnis. Denn ein Unbekannter, der gegen die AfD-Demo in Augsburg mobil machte, nutzte eine Email-Adresse von Riseup. Und weil die Polizei an den nicht herankam, schnappte sie sich einfach die Nächstbesten: Die Zwiebelfreunde. Und das nur, weil sie zufällig den selben Email-Anbieter nutzen.

“Ich war mit unseren Kindern allein zu Hause”, erzählt Heidi Kubieziel, Mitglied bei den Zwiebelfreunden, dem Blog Netzpolitik. “Um sechs Uhr morgens wurden wir durch Klingeln aus dem Schlaf geweckt. Schlaftrunken öffnete ich die Tür. Es standen sechs uniformierte und bewaffnete Polizisten mit Schutzwesten und zwei neutrale Beobachter der Stadt Jena in unserem Treppenhaus. Sie erklärten mir, dass sie Jens sprechen und deshalb in unsere Wohnung wollten. Jens war nicht anwesend, sie sagten, sie suchen nach Unterlagen vom Verein Zwiebelfreunde, bei dem Jens Mitglied des Vorstandes sei. Auf meine Nachfrage haben sie bereits in meiner Wohnung stehend den Durchsuchungsbeschluss herausgeholt. Sie haben mich gebeten, Jens anzurufen. Aber zu dem Zeitpunkt fand die Durchsuchung schon statt.”

Computer, Festplatten, USB-Sticks, alles wurde von der Polizei eingepackt, mitgenommen und auch nicht wieder zurückgegeben. Dass Jens Kubieziel und seiner Frau nichts Strafbares vorgeworfen wurde, ist dabei anscheinend vollkommen egal. Doch nicht nur das. “Mir wurde seitens der Beamten nahegelegt, dass mein Mann bei dem Verein als Vorstand zurücktreten solle”, erzählt Heide. “Ansonsten wäre es sehr wahrscheinlich, dass wir wieder eine Hausdurchsuchung bekommen.”

“Der Fall zeigt plastisch, wie leicht komplett unbescholtene Bürger mitsamt ihrer Familien durch eine konstruierte Indizienkette zum Opfer schwerer Grundrechtseingriffe werden können. Auf der Basis einer so offensichtlich unhaltbaren Argumentation als Zeuge mit völlig überzogenen Maßnahmen behelligt zu werden, ist mehr als fragwürdig. Die Verschärfung der bayerischen Polizei-Gesetze in den letzten Jahren führt offenbar dazu, dass sich die Verantwortlichen an das Gebot der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen nicht mehr gebunden fühlen”, meint Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Und Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Vanessa Schlesier schreiben bei SPIEGEL ONLINE: “Die Zwiebelfreunde haben sich im Jahr 2011 gegründet, der Verein betreibt sogenannte Tor-Knoten, die zur Anonymisierung im Tor-Netzwerk dienen. Seine Mitglieder halten Vorträge und Workshops zu Datensicherheit, Verschlüsselung und Anonymisierung. Sie arbeiten seit Jahren auch mit NGOs wie Reporter ohne Grenzen zusammen. Das Dresdner Institut für Datenschutz, das Unternehmen und Behörden berät, ist ein Kooperationspartner des Vereins. Gründer Bartl vermutet deshalb ganz andere Motive der Behörden: ‘Die umfangreichen Beschlagnahmungen, auch von Unterlagen unbeteiligter Projekte, verstärken den Eindruck, dass hier Informationen zum CCC Augsburg, unserem Verein und Unterstützern gesammelt werden sollten.'”

Der Politik und daraus resultierend auch der Polizei scheint es ein Dorn im Auge zu sein, wenn zu viele Menschen über die digitalen Gefahren durch Gruppierungen wie dem Chaos Computer Club oder den Zwiebelfreunden aufgeklärt werden und dass Tor und andere Verschlüsselungssysteme ihnen langsam, aber Sicher, nicht mehr zu dulden sind. Damit würde sich die deutsche Politik auf den gleichen gefährlichen Pfad wie China, die USA und Großbritannien begeben und das Land noch stärker in einen Überwachungsstaat verwandeln.

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