Servus, Überwachungsstaat - Bayern hat das härteste Polizeigesetz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen

Der bayerische Landtag hat gerade das neue, ziemlich umstrittene Polizeiaufgabengesetz mit, natürlich, CSU-Mehrheit beschlossen. Was bedeutet das konkret? “Die Polizei wird künftig eingreifen dürfen, lange bevor eine Straftat begangen wurde”,…
Servus, Überwachungsstaat

Bayern hat das härteste Polizeigesetz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen

Der bayerische Landtag hat gerade das neue, ziemlich umstrittene Polizeiaufgabengesetz mit, natürlich, CSU-Mehrheit beschlossen. Was bedeutet das konkret? “Die Polizei wird künftig eingreifen dürfen, lange bevor eine Straftat begangen wurde”, schreibt Marie Bröckling bei Netzpolitik. “Und eingreifen heißt in diesem Fall: Die Polizei darf der Person, von der sie vermutet, dass sie eine Straftat begehen wird, Aufenthaltsgebote und -verbote aussprechen, elektronische Fußfesseln anlegen, sie darf die Konten dieser Person sperren.”

Das ist dann wie in “Minority Report“. Es muss nur der Anschein einer Straftat bestehen und schon kann euch die Polizei die Bude einrennen. Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte, die CSU wolle die Freiheitsrechte massiv einschränken. Und zwar nicht, weil es ein Sicherheitsproblem gebe, sondern weil sich die CSU Vorteile im Wahlkampf verspreche. Es handle sich um einen “Überwachungswahn der CSU”.

“Die Polizei habe zwar bereits die Befugnis, bei hinreichendem Verdacht etwa den Rucksack eines vermeintlichen Sprayers zu kontrollieren. Wenn allerdings plötzlich Cloud-Daten nur aufgrund von Vermutungen abgefragt und sogar verändert werden dürfen, stünden dabei fast immer sensible Daten auf dem Spiel”, erklärt Leo Thüer. “Die Polizei werde schlicht zur Datensammelbehörde ausgebaut.”

Und weiter: “Der massive politische Protest richtete sich auch gegen die Forderung aus dem Gesetzesentwurf, DNA-Spuren im Strafverfahren auf sogenannte Merkmale „biogeographischer Herkunft“ zu untersuchen. Dies bringe ein hohes Diskriminierungspotenzial für Minderheiten mit sich und lege den Vorwurf des Racial Profiling nahe. Der Einsatz der Erweiterten DNA-Analyse wird auch aus der Wissenschaft immer wieder kritisiert, die umstrittene Technik sei noch nicht ausreichend entwickelt.”

Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurde bereits im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im bayerischen Landtag angezweifelt. Aber das scheint der CSU nichts auszumachen. Natürlich geht es offiziell, wie immer, darum, den Terrorismus zu bekämpfen. Doch dass das nur ein Vorwand ist, um einen technologischen Überwachungsstaat zu installieren, dürfte jedem klar sein, der bereits einen Blick nach China, Nordkorea oder die Türkei geworfen hat.

Doch selbst die Polizei hat auf das neue Gesetz so gar keine Lust. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte zum Beispiel im ARD-Morgenmagazin, die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung. Die Polizei sei aber dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen. Das neue Polizeigesetz wird den gegenteiligen Effekt haben.

“Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden”, erklärt Markus Reuter. “Sie darf ‘Übersichtsaufnahmen’ erstellen und diese, etwa wenn Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen, mit anderen Bilddateien abgleichen. Dabei dürfen laut Gesetzentwurf ‘Systeme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen’ eingesetzt werden. Auch die Identifizierung von Personen, beispielsweise mit Gesichtserkennung, soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.”

Weiter: “Bei einer drohenden Gefahr darf die Polizei in Bayern zukünftig präventiv und verdeckt „auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben“. Das gilt auch, wenn die Speicher „räumlich von dem von dem Betroffenen genutzten informationstechnischen System getrennt sind“ – die Daten also in der „Cloud“ liegen. Dabei darf die Polizei bei dringender Gefahr für „Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person“ oder bei Bedrohung oder Verletzung von „Sachen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint“, auch Daten löschen oder verändern.”

Und: “Unter ähnlichen Voraussetzungen darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen und „Kommunikationsverbindungen durch den Einsatz technischer Mittel unterbrechen oder verhindern“. Darüber hinaus darf sie künftig präventiv Post beschlagnahmen, bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliches Einverständnis. Das Polizeiaufgabengesetz erleichtert zudem die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Polizei an „nichtöffentliche Stellen“, zum Beispiel an Geheimdienste, im Inland und Ausland.”

Wenn ihr also in Bayern lebt habt ihr drei Möglichkeiten. Erstens: Euch damit abfinden, dass ihr ab jetzt nicht nur gläserner als eine Fensterscheibe seid, sondern ihr und eure Familie auch bei optimalem Verhalten unter die Räder der verrückt gewordenen Justiz geraten könnt. Zweitens: Ihr studiert Jura und Informationstechnologie und versucht, dieses Gesetz schnellstens wieder zu kippen, bevor der CSU noch was Härteres einfällt. Oder drittens: Auswandern. Ihr habt die Wahl! Noch…

(CC BY-SA 2.0)

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