Demos, Haschisch, Politik - Die Chancen stehen ziemlich gut, dass die Polizei eure Daten gespeichert hat

Wart ihr in letzter Zeit mal auf einer Demo gegen Nazis, seid am Fenster eines kiffenden Hauptschülers vorbei gegangen oder habt euer Gesicht in die falsche Überwachungskamera gehalten? Herzlichen Glückwunsch:…
Demos, Haschisch, Politik

Die Chancen stehen ziemlich gut, dass die Polizei eure Daten gespeichert hat

Wart ihr in letzter Zeit mal auf einer Demo gegen Nazis, seid am Fenster eines kiffenden Hauptschülers vorbei gegangen oder habt euer Gesicht in die falsche Überwachungskamera gehalten? Herzlichen Glückwunsch: Die Chancen stehen ziemlich gut, dass euch die Polizei identifiziert und in irgendeiner vollkommen willkürlichen Datenbank abgespeichert hat.

Wie die Tagesschau berichtet, sind alleine 700.000 Menschen in der „Fallgruppe Rauschgift“ erfasst. Die Hälfte dieser Einträge besteht aus Menschen, die schon mal mit Cannabis in Berührung kamen. Bei anderen liegt das Delikt mehr als zehn Jahre zurück. Oft werden die Verfahren bei kleinen Mengen Haschisch vorzeitig eingestellt, aber der Datensatz bei der Polizei bleibt.

Aber ihr müsst nicht einmal das die Worte “Drogen”, “Haschisch” oder “Rauschgift” kennen, um in den verwirrenden Untiefen der polizeilichen Datenbanken zu enden. Es reicht auch, wenn ihr bei der falschen Demo am falschen Platz steht. “Der Berliner Fotograf Florian Boillot geriet in die Dateien „Gewalttäter Links“ und „politische motivierte Kriminalität“, weil er bei seiner Arbeit von einer Polizistin geschubst wurde und ihr eine Beschwerde beim Einsatzleiter ankündigte”, schreibt Markus Reuter bei Netzpolitik.

Und das folgende Beispiel zeigt, dass ihr noch so eine weiße Weste haben könnt, die Polizei will und wird euch archivieren: “Der Fotograf Björn Kietzmann hat ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis, in politischen Datenbanken ist er aber 18 Mal gelistet: In einem Fall, weil er als Fotograf in der Nähe eines Böllers stand und dann von der Polizei fälschlicherweise beschuldigt wurde”, schreibt Markus. Ihr könnt diesen informationshungrigen Datenbankbanken also kaum entfliehen.

Durch die aufgedeckten Fälle einiger Journalisten, denen Presseakkreditierungen bei politischen Veranstaltungen verwehrt wurden, weil sie vor zehn Jahren mal irgendeine Demonstration fotografiert hatten, kann man davon ausgehen, dass zehntausende deutsche Bürger unschuldig in die Datensätze der Polizei gerutscht sind. Und das oft unwissentlich.

“Die meisten Betroffenen von solchen Datenbankeinträgen wissen nichts von der Speicherung”, erklärt Markus. “Dagegen hilft eine Selbstauskunft. Eine solche Selbstauskunft darüber, ob eine Behörde Daten über einen speichert, kann man bei den jeweiligen Behörden stellen. In manchen Fällen benötigt man dafür eine beglaubigte Kopie des Personalausweises. Sinnvoll ist in jedem Fall, die Selbstauskunft beim Bundeskriminalamt und beim jeweiligen Landeskriminalamt am Wohnort zu stellen. Wer in anderen Bundesländern in Personenkontrollen geriet, sollte auch dort die Landeskriminalämter anschreiben.”

Wenn ihr wissen wollt, ob euer Name in irgendwelchen geheimen Datenbanken der Polizei steht und ob das eure Zukunft negativ beeinflussen könnte, könnt ihr euch auf Seiten wie Datenschmutz oder Selbstauskunft.net informieren. Für die Anfrage beim BKA gibt es hier ein Musterschreiben und weitere Informationen. Und für Anfragen an Geheimdienste gibt es das Tool „Frag den Dienst“. Recherchiert einfach mal ein bisschen und vielleicht findet ihr ja Sachen über euch heraus, die selbst euch schockieren.

NA-KD

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Tally Weijl

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