Schlag gegen linke Szene - Der Innenminister Thomas de Maizière hat die Plattform Linksunten verboten

Nach den Ausschreitungen in Hamburg, in denen Linksradikale und Polizisten aufeinander losgegangen waren und ganze Wohnviertel verwüstet hatten, forderten Anwohner, Politiker und Polizisten rechtliche Konsequenzen. Deshalb hat der Innenminister Thomas…
Schlag gegen linke Szene

Der Innenminister Thomas de Maizière hat die Plattform Linksunten verboten

Nach den Ausschreitungen in Hamburg, in denen Linksradikale und Polizisten aufeinander losgegangen waren und ganze Wohnviertel verwüstet hatten, forderten Anwohner, Politiker und Polizisten rechtliche Konsequenzen. Deshalb hat der Innenminister Thomas de Maizière heute die linke Plattform Linksunten auf Indymedia sperren lassen.

“Es ist ein schwerer Schlag gegen die linksextreme Szene in Deutschland”, schreibt Jörg Diehl drüben bei SPIEGEL ONLINE. “Die Seite laufe nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome.”

Und weiter: “Der Verfassungsschutz hatte daher schon vor Monaten in einer vertraulichen Analyse beklagt, dass auf Indymedia ein “rechtsfreier Onlineraum” entstanden sei. Die Autoren der teilweise strafbaren Texte seien wegen ihres konspirativen Verhaltens in keinem Fall zu ermitteln gewesen, so die Agenten. Die Sicherheitsbehörden beobachten das Forum bereits seit einigen Jahren.”

Kritiker des Verbots der Plattform prangern einerseits die überraschende Schließung von Linksunten an sich als auch die ihrer Meinung nach unverhältnismäßige Härte an. Es wären nicht einige Artikel an sich, sondern gleich das gesamte Medium beanstandet worden, während rechtsradikale Foren, Blogs und Onlinemagazine fleißig vor sich hinhetzen dürften.

“Bekennerschreiben finden sich zuhauf auf Linksunten, es geht darin um angezündete Autos von Polizisten, Diplomaten, Sicherheitsfirmen und Pegida-Anhängern”, schreibt Jörg weiter. Es ginge auch um Anschläge, Brandsätzen, um Reizgas-Attacken auf Burschenschaftler und Prügeleien mit Rechtsextremisten. “Ihre Autoren nicht zu kennen, gehört demnach wohl zum Geschäftsprinzip von Indymedia. Als maßgebliche Köpfe hinter Linksunten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Freiburger identifiziert. Der Kreis der Betreiber umfasst nach Erkenntnissen der Behörden weitere Moderatoren, Techniker und Administratoren.”

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke bezeichnet das Verbot von Linksunten in einer Pressemitteilung als “illegitimen Akt der Zensur”. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sieht in der Maßnahme ein “fatales Signal gegen linken Journalismus”. Und der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, kritisierte den Vorgang. Die Maßnahme sei „mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale“. Die Plattform sei „polizeitaktisch sogar wichtig, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten. Das fehlt den Polizisten nun in Zukunft“.

Ob das Verbot von Linksunten Wirkung zeigt oder nur heiße Luft ist, bleibt abzuwarten. Sorge sollte uns allerdings bereiten, dass komplette Medien quasi über Nacht zensiert und abgeschaltet werden können. Und das auch noch mit mehr als fragwürdigen Mitteln. Hoffen wir einfach mal, dass das nicht die ersten Anzeichen eines drohenden Polizeistaates sind…

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