Kameras in Berlin - Der Innenminister Thomas de Maizière will die komplette Videoüberwachung

Die biometrische Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz spaltet die Nation. Die Kameras sollen Menschen automatisch scannen und erkennen und Knotenpunkte damit sicherer vor Terroristen und anderen Kriminellen machen. Während einige…
Kameras in Berlin

Der Innenminister Thomas de Maizière will die komplette Videoüberwachung

Die biometrische Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz spaltet die Nation. Die Kameras sollen Menschen automatisch scannen und erkennen und Knotenpunkte damit sicherer vor Terroristen und anderen Kriminellen machen. Während einige den Eingriff in die Privatsphäre in Kauf nehmen, fordern Datenschützer ein sofortiges Stopp des Pilotprojekts.

Der Innenminister Thomas de Maizière glaubt nicht, dass sich Deutschland durch die Sicherheitsmaßnahmen in einen Polizeistaat verwandelt, ganz im Gegenteil, er kann sich vorstellen, die biometrische Videoüberwachung nach und nach auf ganz Deutschland auszuweiten. Schließlich sollen Anschläge wie der auf dem Breitscheidplatz der Vergangenheit angehören.

“Thomas de Maizière erschien heute zu einem Ortstermin am Bahnhof Südkreuz in Berlin, um sich erläutern zu lassen, wie die derzeit dort getesteten biometrischen Gesichtsscanner funktionieren”, schreibt Constanze Kurz drüben bei Netzpolitik.org. “In der ersten Testphase wird aktuell an freiwilligen Personen erprobt, ob ihre Gesichter von den installierten Systemen erkannt werden. Wörtlich sagte de Maizière über den Biometrietest, dass er sehr gespannt auf die Ergebnisse sei.”

“Wenn das gelänge, dann wäre das ein unglaublicher Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland”, meint Thomas de Maizière zum Pilotprojekt. “Und dann können wir entscheiden, in etwa einem halben Jahr, unter welchen rechtsstaatlichen Bedingungen im Einzelnen diese Technik auch flächendeckend eingesetzt werden kann.”

Für Kritiker hat er kein Verständnis: “Eine Videokamera zeichnet schon jetzt Menschen auf – befristet, ohne die Offenlegung der Identität. Videoüberwachung ist sehr wichtig, um Straftaten im Nachhinein aufzuklären. Durch diese Technik würden Unbeteiligte nicht zusätzlich gespeichert, innerhalb von Sekunden wird nur abgeglichen, ob sie auf einer Fahndungsdatei stehen, und nur im Trefferfall wird dann die Person gespeichert und hoffentlich verhaftet. Deswegen verstehe ich einen Teil der Kritik nicht, vor allen Dingen halte ich es für wichtig, dass wir die Effizienz ausprobieren, um dann auch vernünftige Entscheidungen treffen zu können.”

Bei der Diskussion wird eine Frage, die wohl so alt wie die Menschheit selbst ist, neu aufgeworfen. Was ist wichtiger: Sicherheit oder Freiheit? Wer damit leben kann, dass jeder Schritt von uns überwacht, ausgewertet und im Zweifelsfall nicht nur gegen uns verwendet, sondern auch gehackt werden kann, und glaubt, dass Kameras für Sicherheit und nicht nur im Nachhinein für Aufklärung sorgen können, der wird bald mit einem besseren Gefühl durch die Straßen unseres Landes wandeln können.

Wer bei all diesen Kameras, Scannern und anderen biometrischen Überwachungstechnologien eher ein mulmiges Gefühl hat, der sollte jetzt dafür sorgen, dass die weiteren Pläne jetzt gestoppt werden, indem er sich zum Beispiel bei Netzpolitik.org, der Piratenpartei Berlin oder bei der Aktion Freiheit statt Angst über Gegenmaßnahmen informiert. Denn wenn die flächendeckende biometrische Videoüberwachung erst einmal da ist, bekommen wir sie wohl nicht mehr so schnell los…

Asics

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