Transparenzklagen - Diese Webseite hilft euch dabei, den deutschen Staat zu verklagen

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt allen von euch einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art müsst ihr dabei nicht aufführen.…
Transparenzklagen

Diese Webseite hilft euch dabei, den deutschen Staat zu verklagen

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt allen von euch einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art müsst ihr dabei nicht aufführen. Damit könnt ihr euer Recht wahrnehmen, unsere Regierung zu kontrollieren.

Warum solltet ihr das machen? Eure Nachfragen können Korruption vorbeugen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung erhöhen. Der freie Informationsfluss durch den Staat stärkt und belebt die Demokratie, weil er Partizipation möglich macht. Nur wer Einblick in das Zustandekommen kollektiv verbindlicher Entscheidungen hat, kann diese auch effektiv beeinflussen – vorausgesetzt, dass dazu passende demokratische Mittel bereitstehen.

Außerdem können Journalisten das Gesetz dazu nutzen, an Informationen, Daten und Statistiken für Recherchen zu gelangen. Jährlich werden etwa 10.000 Anfragen an Bundesbehörden gesendet. Doch obwohl die Auskunft des Staates gegenüber seinen Bürgern zum Standard geworden ist, können Behörden die Auskünfte mit Begründung ablehnen.

Dann bleibt euch nur noch eine Möglichkeit: Ihr müsst den Staat verklagen. Die Webseite Transparenzklagen will euch dabei helfen. Die Schwesterseite von FragDenStaat.de und ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland macht es (fast) kinderleicht, die Herausgabe von Informationen bei abgelehnten Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz einzuklagen.

“Obwohl fast 10.000 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Jahr 2015 an Bundesbehörden gegangen sind, gab es gerade einmal 11 erfolgreiche Klagen. Das wollen wir ändern,” erzählen uns die Betreiber von Transparenzklagen. “Wir übernehmen die Kosten und stellen Anwälte für Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Dabei ist für uns unerheblich, ob AntragsstellerInnen zum Beispiel Privatpersonen, JournalistInnen oder Nichtregierungsorganisationen sind. Wichtig ist nur, dass die Klagen eine strategische Bedeutung aufweisen und über den einzelnen Fall hinaus relevant sind.”

Wenn euch also die Demokratie am Herzen liegt und ihr aktiv an der Arbeit des Staates teilhaben wollt, dann nutzt euer Recht auf freie Informationen in unserem Land. Wer weiß, wofür genau eure Anfragen und die womöglich daraus resultierende Klagen gut sind. Weitere Informationen über eure Rechte als Bürger findet ihr hier, hier und hier. Viel Erfolg!

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