Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen - Gegen das Blog Netzpolitik gibt es ein Strafverfahren wegen Landesverrats

Wow, das ist groß! Die Bundesanwaltschaft hat gegen mehrere Journalisten des Blogs Netzpolitik ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen eingeleitet. Das bestätigen mehrere Medien,…
Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen

Gegen das Blog Netzpolitik gibt es ein Strafverfahren wegen Landesverrats

Wow, das ist groß! Die Bundesanwaltschaft hat gegen mehrere Journalisten des Blogs Netzpolitik ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen eingeleitet. Das bestätigen mehrere Medien, darunter ZEIT ONLINE, SPIEGEL ONLINE und Süddeutsche.de. Das bekannte Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes über die Pläne zum Ausbau der Internet-Überwachung veröffentlicht.

„Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis“, schreibt Andre Meister auf dem Blog. „Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.“ Den Angaben zufolge ist es das erste Mal seit Jahrzehnten, dass Journalisten Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen wird. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und finanzieren uns übrigens über freiwillige Spenden“, schreibt Andre weiter. „Mit Eurer Unterstützung können wir noch viel mehr aufdecken und uns rechtlich besser wappnen.“

Das bedeutet, dass zwei Blogger und ihre Quellen, die aufgedeckt haben, dass uns das Bundesamt für Verfassungsschutz allesamt in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co. für viel Geld überwachen will, jetzt wegen Landesverrats verurteilt werden sollen. Das müsst ihr euch mal auf der Zunge zergehen lassen! „Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n)“, antwortet Andre Meister. „Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit!“

In was für einem Land leben wir eigentlich, in der mutige Netzrebellen durch überzogene juristische Maßnahmen mundtot gemacht werden sollen, weil sie Missstände aufdecken, die von ganz oben kommen und uns als Volk ganz klar schaden sollen? Um Netzpolitik zu helfen, könnt ihr auf dieser Seite spenden. Denn wenn es Menschen wie Andre Meister und Markus Beckedahl nicht geben würde, wäre unser Leben, egal ob digital oder analog, nur noch halb so schön, das garantiere ich euch…

Strellson

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