Nach den blutigen Protesten - Die Türkei löscht gerade das Internet und die Pressefreiheit

Am Wochenende lag im begehrten Nightlife-Viertel Istanbuls Tränengas in der Luft. Auf dem Weg zur nächsten Party auf der Istiklal Street am Taksim-Platz niest und hustet man sich noch um…
Nach den blutigen Protesten

Die Türkei löscht gerade das Internet und die Pressefreiheit

Türkei

Am Wochenende lag im begehrten Nightlife-Viertel Istanbuls Tränengas in der Luft. Auf dem Weg zur nächsten Party auf der Istiklal Street am Taksim-Platz niest und hustet man sich noch um 2 Uhr nachts die Kehle frei. Überall liegt Müll, die Straßen sind nass, auf den Wänden stehen Graffiti mit Texten wie “Zensiere doch auch mein Hirn, Tayyip”. Am frühen Abend demonstrierten eine kleine Gruppe von Aktivisten gegen das neue Internetgesetz, als türkische Polizisten massiv mit Tränengas und Wasserwerfern auf den Protest reagierten.

Der Grund für die neuen Aufstände: Die Türkei befindet sich auf dem besten Weg in die Internetzensur. Am Dienstag unterschrieb der türkische Präsident Abdullah Gül die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Regulierung des Internetgesetzes, trotz türkischem und internationalem Protest von Menschenrechtlern.

Nun hat die türkische Regierung die absolute Kontrolle über das Internet. Fotos, Artikel und sogar Postings in sozialen Medien können von der türkischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation (TIB) innerhalb von vier Stunden aus dem Netz gelöscht werden, der Zugang zu Internetseiten können gesperrt werden, wenn sie jene als “bedenklich“ erachten. Das neue Gesetz erlaubt auch den türkischen Behörden Daten über das Userverhalten zu sammeln. Welche Seiten sie besuchen, welche Begriffe sie in Suchmaschinen eingeben und wie sie soziale Medien nutzen – all das darf die Regierung für zwei Jahre speichern.

Dabei gehe es um den Schutz von Persönlichkeitsrechten und der Jugend sowie der Familie. Zunächst ist ein Gerichtsbeschluss für eine Zensur nicht nötig, auch existieren keine Kriterien zur Beurteilung von “bedenklichem“ Material im Internet. Präsident Gül versuchte zwar die Lage zu entschärfen, indem er die Bedingung stellte, dass sich die Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Zensur an ein Gericht wenden müsse, um die Zensur weiter aufrechterhalten zu können. Die Presse- und Informationsfreiheit in der Türkei konnte er damit allerdings nicht retten. Auch sonst ist nicht mehr viel an demokratischen Rechten in der Türkei geblieben.

Meinungs- und Pressefreiheit werden in dem Land seit Jahren mit den Füßen getreten. Neben Zeitungen und TV-Sender ist nun das Internet Opfer des autoritären Führungsstils Erdogans geworden. Über 60 Journalisten befinden sich aufgrund ihrer Arbeit im Es sitzen “weltweit größtem Gefängnis“. Selbstzensur bestimmt den Alltag von Journalisten und Karikaturisten.

Während der Gezi-Park-Proteste im vergangenen Sommer berichteten tagelang weder Zeitungen noch Fernsehsender über die Ereignisse. Während auf den Straßen die türkischen Polizisten mit Wasserwerfern und Tränengas auf friedliche Demonstranten kämpften, sendete CNN Turk eine Pinguin-Dokumentation.

Als die Gezi-Park-Aktivisten und der demokratisch gesinnte Teil der Bevölkerung schockiert und verärgert über ihre Medien waren, nutzten sie verstärkt die sozialen Medien wie Facebook und Twitter, um Informationen und Nachrichten auszutauschen und sich zu mobilisieren. Das störte natürlich besonders die Regierung. Soziale Medien “seien die größte Bedrohung der Gesellschaft“, das waren die Worte ErdoÄŸans im vergangenen Sommer.

Auch der Konflikt zwischen ErdoÄŸan und dem Islamprediger Fethullah Gülen, die jahrelange Verbündete waren, spiegelt sich in einem immensen Medienkrieg wider. Regierungsnahe Zeitungen, Journalisten und Kolumnisten gegen jene, die der Gülen-Bewegung nahestehen, bekriegen sich gegenseitig. Die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung wurden vor allem durch die Veröffentlichungen in Gülen-nahen Medien bekannt. Diese Vorfälle beweisen, dass die Medien in der Türkei zu Marionetten von Machtgruppen geworden und somit schon lange nicht mehr unabhängig sind.

In diesen Zusammenhängen muss man auch das neue Internetgesetz sehen. Regierungskritische Nachrichten oder die Veröffentlichungen von Dokumenten und Videos im Netz, die die Regierung in Gefahr bringen können, dürfen jetzt gelöscht werden. Auch Tweets können gezielt zensiert werden. Das merkt ja so schnell niemand.

Das will die links-liberale Zeitung “Radikal“ beweisen, die am Dienstag eine Protestkampagne startete. Die Zeitung löscht nach vier Stunden online veröffentlichte Artikel, Fotos und Kolumnen, um die Wucht dieses Gesetzes auf die Pressefreiheit zu verdeutlichen.

Stellt euch vor, deutschsprachige User in der Türkei werden diesen Artikel nach vier Stunden nicht mehr lesen können. Der Zugang zu kritischen Beiträgen und zu AMY&PINK im Allgemeinen kann gesperrt werden, denn die Behörde könnte der Auffassung sein, dass die hier veröffentlichten Inhalte die Persönlichkeitsrechte von ErdoÄŸan verletzen oder Jugend und Familie gefährden. Die Frage, wie viel an Meinungs- und Pressefreiheit unter diesen Umständen in der Türkei noch existiert, ist einfach zu beantworten: Gar nichts.

Foto: Taksim Gezi Parkı Direnişi

Abonniert unseren Newsletter!

Was ist deine Meinung?

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Füge deinem Kommentar ein Bild hinzu:

1 Kommentar

  • NACH DEN BLUTIGEN PROTESTEN × DIE T&Uum…

    […] Am Wochenende lag im begehrten Nightlife-Viertel Istanbuls Tränengas in der Luft. Auf dem Weg zur nächsten Party auf der Istiklal Street am Taksim-Platz niest und hustet man sich noch um 2 Uhr nachts die Kehle frei. Überall liegt Müll, die Straßen sind nass, auf den Wänden stehen Graffiti mit Texten wie “Zensiere doch auch mein Hirn, Tayyip”. Am frühen Abend demonstrierten eine kleine Gruppe von Aktivisten gegen das neue Internetgesetz, als türkische Polizisten massiv mit Tränengas und Wasserwerfern auf den Protest reagierten. Der Grund für die neuen Aufstände: Die Türkei befindet sich auf dem besten Weg in die Internetzensur. Am Dienstag unterschrieb der türkische Präsident Abdullah Gül die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Regulierung des Internetgesetzes, trotz türkischem und internationalem Protest von Menschenrechtlern….  […]