- So stark kämpft Hamburg für seine Flüchtlinge!

Der Tod hunderter Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa und die deswegen verschärfte Härte gegen die illegal Einreisenden hat auch in der deutschen Hansestadt Hamburg für Chaos gesorgt. Dort eskaliert…

So stark kämpft Hamburg für seine Flüchtlinge!

Hamburg

Der Tod hunderter Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa und die deswegen verschärfte Härte gegen die illegal Einreisenden hat auch in der deutschen Hansestadt Hamburg für Chaos gesorgt. Dort eskaliert der Streit um eine Flüchtlingsgruppe aus Afrika. Während die Polizei gezielt Schwarze festnimmt, um sie abzuschieben, drohen deren Unterstützer mit Gewalt. Doch die Katastrophe von Lampedusa scheint an der deutschen Asylpolitik nichts zu ändern.

In Hamburg geht die Polizei seit vergangenem Freitag mit Straßenkontrollen gegen afrikanische Flüchtlinge vor. Im Fokus steht die selbsternannte “Lampedusa-Gruppe”, es sind vor allem Westafrikaner, die aus Libyen nach Italien flüchteten, und von den dortigen Behörden weitergeschickt wurden.

Und die Tragödie von Lampedusa? Die sei zwar schrecklich, heißt es aus dem Senat, aber zwischen dem Unglück und der neuen Härte gegen Flüchtlinge gäbe es keinen Zusammenhang. Verwaltung und Senat fürchten einen Präzedenzfall: Erlaubt man den illegal Eingereisten als Gruppe zu bleiben, folgt ein Ansturm an Flüchtlingen. Sie würden ein kleines Problem lösen und sich selbst ein großes einbrocken.

Dominik Brueck des Hamburger Blogs Mittendrin ist seit Tagen vor Ort und berichtet über die mitunter gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Gesetzeshütern. Ein Ende dieser Eskalationen ist nicht abzusehen, auch am Wochenende wollen wieder tausende Menschen auf die Straße gehen.

„Die Demonstration am Gänsemarkt wird Donnerstag schnell durch die Polizei gestoppt“, schreibt der 28-jährige Politikwissenschaftler auf seiner Seite. „Gegen 19 Uhr strömen rund 500 Menschen aus allen Richtungen auf die Straße. „Stoppt die rassistischen Kontrollen“, rufen die DemonstrantInnen lautstark. Die Polizei riegelt den Gänsemarkt sofort ab.“

Und weiter: „Innerhalb der Absperrungen der Polizei stehen vorwiegend jüngere Menschen. Viele sind in Schwarz gekleidet, jedoch längst nicht alle. Die meisten von ihnen waren auch bereits auf anderen Demonstrationen in den vergangenen Tagen dabei. So auch Veronika, die sich mit einer blauen Regenjacke vor dem Wetter schützt.“

„Ich finde es richtig eklig, wie Europa sich abschottet. Die Politik von EU, Deutschland und Hamburg ist inhuman und menschenverachtend“, sagt die 25-Jährige. „Wenn ein Mensch seine Heimat verlässt, dann hat er auch einen Grund dafür. Das dürfen wir nicht anzweifeln“, begründet Veronika ihr Engagement auf den Demonstrationen.

Auch der 37-jährige Jens mit seinem dunkelblauen Mantel demonstriert bereits zum wiederholten Mal in dieser Woche. „Man kann einfach nicht mit ansehen, dass der Senat die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen tritt“, meint er. Aus seiner Sicht wäre ein Bleiberecht auch nach den bestehenden Gesetzen möglich.

Warum die Polizei so hart gegen die friedlichen Demonstranten vorgeht, ist auch gestandenen Journalisten ein Rätsel. Bereits am Dienstag wurden Anwesende Zeugen von folgenden Bildern: „Gleich nach Beginn der Demo, wurde laut Augenzeugenberichten auf Twitter von Seiten der Polizei gekesselt, Reizgas eingesetzt und Reiterstaffeln in die Menge gejagt, Journalisten werden bedrängt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation immer wieder entspannt, wenn man in dem Zuge davon sprechen kann. Von ersten Verletzten ist die Rede“, fasste Ronny auf seinem Blog Kraftfuttermischwerk zusammen.

Den Senat lassen die Proteste erwartungsgemäß kalt, schließlich gäbe es Gesetze und die müssten eingehalten werden: “Wenn Menschen gegen Recht und Gesetz verstoßen, müssen wir handeln”, sagt Innensenator Michael Neumann von der SPD. Sollte die Kirche im Winter Wohncontainer für die Flüchtlinge aufstellen, will man das verbieten. Strafbare Beihilfe zum illegalen Aufenthalt, heißt es.

Die Papiere der Betroffenen seien schlichtweg abgelaufen, die italienische Aufenthaltserlaubnis gestatte maximal sechs Monate im Ausland. Die Zeit ist um, die Gespräche brachten kein Ergebnis. “Wer hier bleiben will, muss sich wie alle anderen Flüchtlinge in die Obhut des Staates begeben”, sagt Neumanns Sprecher.

Wer auf dem Laufenden bleiben möchte, was vor Ort geschieht, dem sei sowohl der Twitter-Hashtah #LampedusaHH als auch das Freie Radio SKR ans Herz gelegt. Dass die Gegner der harten Abschieberegelung Verständnis zeigen, spricht für sie. Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linken in Hamburg, sagt, sie könne die Angst des Senats vor zusätzlichen Flüchtlingen verstehen. “Aber man kann auch in diesem Konflikt zwischen Humanität und Gesetz eine Lösung finden.” Das können Demonstranten wie Betroffene nur hoffen.

„Für Freitag sind jedoch bereits weitere Proteste angekündigt“, erzählt uns Dominik. „Insbesondere die vorläufige Festnahme eines Flüchtlings, der in der St. Pauli-Kirche lebt, haben am Donnerstag die Proteste gegen die Kontrollen der Polizei weiter angeheizt. Gleichzeitig hat die Gruppe “Lampedusa in Hamburg“ dem Senat ein Gesprächsangebot unterbreitet. Es sieht danach aus, als würden die vielen unterschiedlichen Menschen aus ganz Hamburg auch in den kommenden Tagen auf der Straße sein.“

NA-KD

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Tally Weijl

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